MONTAGSFORUM am Sonntag:
Wenn der Rechtsstaat kollabiert - Europa, Österreichs Verantwortung und die Rolle der Zivilgesellschaft

Der Flüchtlingsschutz ist global in der Krise, denn der Kern der Genfer Flüchtlingskonvention – das Non-refoulement-(Nichtzurückweisungs-)Gebot – wird weltweit missachtet, auch in Demokratien. Regelmäßig – in Australien, den USA, Griechenland, Kroatien oder Polen – entscheiden sich Regierungen für Pushbacks. Diese verstoßen zwar gegen nationale und internationale Rechtsnormen, doch werden sie immer weiter normalisiert, auch in der EU. Doch wenn Gesetze und Konventionen offen missachtet werden und dies geleugnet wird, kann dies nicht ohne Auswirkung auf unsere Demokratien bleiben. Denn der Grundwert, der in einer Rechtsgemeinschaft wie der EU alles zusammenhält, ist die Rechtsstaatlichkeit. Der einzige Ausweg aus dieser Abwärtsspirale ist die Verbindung humaner Grenzen und Kontrolle irregulärer Migration mit der geordneten Aufnahme von Schutzbedürftigen. Österreich sticht hier heraus, denn entgegen der politischen Rhetorik hat es in den vergangenen Jahren mehr Asyl als jeder andere EU-Staat vergeben. Darauf lässt sich aufbauen.

Referent: Gerald Knaus, Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative

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