Neue Spielräume

Die Politik der türkis-blauen Regierung bringt mit Sozialabbau,12-Stunden-Tag und Schikanen im Fremdenrecht viele verheerende Rückschritte, sie ist aber insbesondere auch frauenpolitisch fatal. Während sich die Regierung als Beschützer der Frauen vor dem bösen Islam in Szene zu setzen versucht, ist ihre frauenpolitische Agenda selbst von einem zutiefst reaktionären Familien- und Frauenbild geprägt und steht erkennbar in der Tradition rechter bzw. rechtsextremer Ideologien. Die drastischen Kürzungen im Budget des Frauenministeriums, die für viele Vereine existenzbedrohend sind, sind ein Anschlag auf die Frauenbewegung, die traditionell wichtige Denk- und Bildungsarbeit gegen genau jene menschenverachtende Ideologie leistet, die nun hier in Österreich, aber im Zuge des globalen Rechtsrucks auch in so vielen
anderen Ländern wieder salonfähig wird. Das ist das bewährte und wohlerprobte politische Kalkül rechter Regierungen, um den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben.

Lea Susemichel ist leitende Redakteurin des feministischen Magazins an.schläge, das wie viele andere frauenpolitische Organisationen dieses Jahr die Förderung durch das Frauenministeriums verloren hat.